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Ein paar Worte zur Klimakatastrophe

Berlin. Die Bundesregierung hat auf die steigende Anzahl an Klimaprotesten reagiert und einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Kernmerkmal des Programms ist das Festschreiben der “grünen Null”, also der Verpflichtung zur CO2-Neutralität bis zum Jahre 2030. Im Umkehrschluss soll die bisherige Schuldenbremse, auch bekannt als “Schwarze Null” gestrichen werden. Bundeskanzlerin Merkel dazu: “Wir nehmen die Sorgen und Nöte der jungen Menschen sehr ernst. Es ist im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird.” Auch Luisa Neubauer begrüßt diese Änderungen. “Wir sind froh, dass unsere wöchentlichen Demonstrationen zu einem Umdenken geführt haben”, sagte sie in einem Interview mit dem SPIEGEL.

Oder um es in den Worten von 2019 zu sagen: Ja lol ey.

Der Planet brennt – wortwörtlich. Das ist nun keine bahnbrechende Neuigkeit. Dürren, Tsunamis, Waldbrände oder erhöhte Waldbrandgefahr, das ist alles bekannt. Die Bevölkerung ist sich der Folgen bewusst. irgendwas for Future. Jede Bevölkerungsgruppe ist auf eine gewisse Art in der Klimadebatte vertreten. Es gibt eigentlich nur eine Gruppe, die radikaler ist. Deutschlehrer*innen, die haben bereits das Futur 2 umgesetzt. (scnr)

Aber anstelle auf diese Menschen zuzugehen und angesichts der Fakten (zur Erinnerung: der Planet ist wortwörtlich am Brennen) zur Tat zu schreiten: Nö, wir boxen lieber im Schnellverfahren kostenlose Bahntickets für Soldat*innen durch.

Das Problem

Es brennen Wälder. Letztens in Russland die Taiga. Momentan der Amazonas. Das globale CO2-Budget neigt sich somit schneller dem Ende zu, als wir uns vorstellen können.

Jede Methode, das 1,5°C-Ziel zu erreichen, muss daher radikaler werden, um das bisherige Nichtagieren zu kompensieren.

Und da haben wir das Problem: Diese Radikalität traut sich im Parteienspektrum niemand. Keine Partei, die ernsthaft eine Chance auf eine Repräsentation im Bundestag hat. CDU/CSU nicht, die SPD nicht, die FDP nicht, die Grünen (leider) auch nicht, die AfD leugnet eh den Klimawandel und die Linkspartei (meines Wissens) auch nicht.

Das liegt aber glaube ich nicht zwingend an den Parteien, sondern an fehlendem Respekt vor den Veränderungen, die die Temperaturerhöhungen mit sich ziehen.

Bei jeder Idee von Klimaschützer*innen kommt mindestens ein*e Kolumnist*in um die Ecke und erzählt dir, warum das nicht geht. Das beliebteste Totschlagargument ist die “Einschränkung der Freiheit”.

  • Tempolimit auf der Autobahn: Freiheitseinschränkung.
  • Veggie-Day: Freiheitseinschränkung.
  • Verzicht auf Schweinefleisch in der KiTa: Morddrohungen.

Nur um mal so einige Beispiele zu nennen. Und wenn konservative Kreise nichts gegen das Vorhaben haben, kommen links-progressive Kreise mit Klassismus. “Das würde die Armen belasten” – jo, prinzipiell geh ich da mit. Aber es gibt Dinge, die lassen sich verbieten, ohne das es ärmere Menschen trifft, beispielsweise die Inlandsflüge. tbh, braucht die kein Mensch, außer Business-Menschen, die für ihre disruptiven Ideen von Berlin nach Frankfurt fliegen. Die CO2-Steuer ist übrigens auch ein häufig zitiertes Vorhaben: geht nicht, setzt doch lieber oben an, weil die Reichen verursachen mehr CO2. Stimmt auch. Aber sorry, wir müssen alle ran. Jede*r von uns muss sein Verhalten massiv verändern. Und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass es die Unternehmen ebenfalls trifft – und zwar jedes Einzelne. Das eine muss nicht das andere ausschließen. Falsch finde ich es allerdings auch – da geh ich mit – alles auf das Individuum abzuwälzen. Damit können wir das Klima nämlich nicht retten.

Wenn ich nämlich im Internet meinen CO2-Verbrauch berechne, kommt meist irgendwas an die 6-7 Tonnen pro Jahr raus. Damit Deutschland klimaneutral wird, dürfte der Wert bei maximal 2 Tonnen liegen. Aber ich bin bereits am Ende meiner Wirkungskraft angekommen, mehr kann ich fast nicht mehr tun. Ich fahre kein Auto, habe bis zum heutigen Tage nicht in einem Flugzeug gesessen, ernähre mich überwiegend vegan, beziehe Ökostrom, achte darauf, regionale Produkte zu kaufen, habe meinen allgemeinen Konsumbedarf auf das Minimum reduziert, etc. pp. Die restlichen vier Tonnen müssen von der Politik reduziert werden. Da sind mir einfach die Hände gebunden.

Es wäre alles machbar. Ich würde mich ja schon freuen, wenigstens einen Ansatz davon zu sehen. Aber nö, stattdessen verzichtet der Staat noch mehr auf Einnahmen durch die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mit welcher Begründung bitte? Der Staat hat eh schon kein Geld, da braucht er die übrigen Einnahmen nicht auch noch zu streichen. Aber hey, bitte keine Politik auf “Kosten einer Minderheit”. 🐶

Die Problematik der Sozialismus-Keule

Und wenn es dann doch mal jemand wagt, etwas anderes als neoliberale Politik vorzuschlagen, kommt das Lieblingsargument konservativer Journalist*innen:

Das ist sozialistisch/kommunistisch!

Oder bei der Linkspartei:

Treten Sie damit nicht in die Fußstapfen der SED?

bzw.

Erinnert Sie das nicht ein wenig an die DDR-Diktatur?

Die Zitate sind frei erfunden, dennoch spiegeln sie meines Erachtens ganz gut den allgemeinen Tenor wieder, der bei solchen Debatten verwendet wird. Und dadurch wird einfach die gesamte Debatte über ein neues Wirtschaftssystem gelähmt. Natürlich kann ich jedes Mal die DDR, China, die Sowjetunion, Kuba oder Vietnam aus der Schublade holen, um zu sagen, dass der Sozialismus ne ganz schlechte Idee ist, aber damit löse ich die konkreten Probleme nicht. Wir brauchen ganz dringend ein neues Wirtschaftssystem, welches den Schutz der Umwelt über wirtschaftliche Interessen stellt. Oder soll das wirklich die nächsten Jahre so weitergehen?

Kurze Frage an die konservativen und neoliberalen Stimmen: Glaubt ihr ernsthaft, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form so noch 20 Jahre weiter funktioniert? Selbst unter Ausschluss der Katastrophen, die der Kapitalismus weltweit anrichtet, glaube ich nicht wirklich, dass diese Art des Wirtschaftens noch lange so gut weitergehen wird. Die Märkte sind gesättigt, das weltweite Vermögen schon fast von unten nach oben komplett verteilt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo selbst kleinste Veränderungen bereits zu Aufständen führen (siehe Gelbwesten-Proteste in Frankreich), einfach, weil das Kapital so ungleich verteilt ist.

Und die Lösung?

Ich weiß nicht, wie eine Lösung aussehen könnte. Sie wird sich aber zwangsläufig Elemente des Sozialismus bedienen. Sie wird die demokratischen Werte nicht untergraben, sondern weiter stärken müssen. Sie wird die Interessen der Bevölkerung über Interessen der Konzerne stellen. Sie wird antifaschistische und antirassistische Ziele verfolgen. All das wird diese neue Wirtschaftsform auszeichnen, aber diese Initiative wird nicht von der Linkspartei kommen. Sie kann es gar nicht.

Nicht, dass es die Genoss*innen nicht könnten oder es an Ideen mangelt. Selbst die SPD hat mit Kevin Kühnert ja jemanden, der die Vergesellschaftung von Konzernen nicht ablehnt. Die Linkspartei wird nur bei jedem Vorhaben an der eigenen Geschichte gemessen und das lähmt im Endeffekt die Ideen aus den eigenen Reihen.

Es braucht eine neue Partei. Eine, deren Geschichte nicht negativ vorbesetzt ist. Eine, die medial einfach bereits deswegen hochgepusht wird, weil sie neu ist. Weil sie überwiegend aus jungen Menschen besteht. Weil der Anteil der Frauen höher ist, als bei allen bisherigen Parteien. Und weil Ulf “Springerstiefel” Poschardt Angst davor hat.

In meinen Augen ist die sozialistische Weltrevolution also unausweichlich, nur ob sie so heißen wird, ist dann die andere Frage.